Das Zustandekommen eines Vertrages wir in unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.Die Pflichten der Böggering Sanitär-,und Heizungstechnik GmbH und des Nutzers, sowie die Abwicklung von geschlossenen Verträgen zwischen dem Nutzer und der Böggering Sanitär-,und Heizungstechnik GmbH .

Verträge nach diesen allgemeinen Vertragsbedingungen, gleich welcher Art kommen zustande mit der
Böggering Sanitär-,und Heizungstechnik GmbH
Vennweg 14 a
46395 Bocholt
Bundesrepublik Deutschland

Telefon: 02871-180811
Telefax: 02871-6485
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Geschäftsführer: Ralf Böggering
Handelsregister: AG Coesfeld HR B 9013

Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Regelung der Vertragsbedingungen ist Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB genannt. Sämtliche Verträge der Böggering Sanitär-,und Heizungstechnik GmbH (Anbieter) mit dem Nutzer des Online-Angebotes (Nutzer), die über das Online-Angebot geschlossen werden. Die bei Vertragsabschluss jeweils gültige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bindend für den jeweiligen Vertrag.


1. Zustandekommen des Vertrages

Alle Angebote welche online gemacht werden sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch eine Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.


2. Informationspflichten

2.1 Der Nutzer ist bei einer Bestellung verpflichtet, aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich Adressdaten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, und eMail-Adresse ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich per eMail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. mitzuteilen.

2.2 Unterläßt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche eMail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer eMail gewahrt.

2.3 Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluß des Vertrages eine eMail mit den Kundeninformationen an die bei der Bestellung vom Nutzer angegebenen eMail-Adresse.

2.4 Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zu informieren, wenn diese eMail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluß des Vertrages erreicht hat.

2.5 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene eMail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des eMail-Kontos ein Empfang von eMail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

2.6 Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete eMail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.


3. Preise

3.1 Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bücher und Landkarten unterliegen der gesetzlichen Preisbindung und müssen zum Liefertag gültigen Preis berechnet werden. Bei evtl. Mehrwertsteuererhöhung werden die Preise um den Steuerbetrag erhöht. Sollten z.B. Sonderangebote nur für einen bestimmten Zeitraum gelten, so wird auf den Zeitraum der Sonderaktion deutlich hingewiesen.

3.2 Sonderangebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Zwischenverkauf vorbehalten.


4. Datenschutz

4.1 Kundendaten werden ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes.

4.2 Zusätzliche Serviceleistungen (Kundenkonto, Newsletter) erfordern aufgrund der genannten Gesetze die Zustimmung des Nutzers.

4.3 Registrierte Kunden (Kundenkonto): Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Paßwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Bei Verlust des Paßwortes ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das kann auch per eMail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Nutzers zum paßwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag des Nutzers beim Anbieter möglich. Die mögliche Neuregistrierung des Nutzers bleibt davon unberührt. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Paßwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/ oder Paßwort erhalten, so haftet der Nutzer für die unter diesem Benutzerkennwort und Paßwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in voller Höhe. Hat der Nutzer die Kenntnis eines Dritten vom Benutzerkennwort und Paßwort nicht zu vertreten, so ist die Haftung auf 50 Euro beschränkt.


5. Widerrufsrecht nach § 355 BGB

BELEHRUNG DES VERBRAUCHERS

§ 1 Widerrufsrecht

Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware oder wenn es sich um eine wiederkehrende Lieferung gleichartiger Waren handelt, mit Erhalt der ersten Teillieferung und mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Böggering Sanitär-,und Heizungstechnik GmbH,
Vennweg 14 a,
46395 Bocholt,
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ,
Fax 02871/6485.


§ 2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.


Ende der Widerrufsbelehrung



6. Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen

6.1 Die Bestellung wird unverzüglich, spätestens jedoch am darauf folgenden Arbeitstag nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet.

6.2 Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Nutzer über.

6.3 Die Dienstleitungen werden dem Nutzer gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Nutzer in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.

6.4 Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Nutzer trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.

6.5 Erbringt der Anbieter die versprochenen Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten.

6.6 Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.

6.7 Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten.

6.8 Die Absätze 6. und 8. gelten nur, wenn der Anbieter die Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung nicht gegenüber dem Nutzer garantiert hat.


7. Verpackung's- und Versandkosten

7.1 Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter.

7.2 Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an, mit Ausnahme regelmäßiger wiederkehrender Lieferungen (Abonnements).

7.3 Der Anbieter verlangt Versandkosten bei Waren, die einen Gesamtbestellwert von 150 Euro nicht überschreiten. Die Höhe der Versandkosten beträgt 8,50 Euro. Überschreitet der Wert der Gesamtbestellung 150 Euro, ist die Lieferung versandkostenfrei.

7.4 Bei Wahl der Zahlungsart Nachnahme erhebt die Post AG bei der Lieferung zusätzlich 3 Euro Nachnahmegebühr.

7.5 Sperrgut und Pakete über 20 Kg werden zu den tatsächlich anfallenden Kosten berechnet. In diesem Fall wird der Kunde vorab per eMail oder telefonisch informiert.

7.6 Bei Lieferung von Waren ins Ausland werden 10 Euro als Versandkosten erhoben. Die Lieferung von Waren ins Ausland mit einem Gesamtbestellwert von über 200 Euro ist versandkostenfrei.


8. Zahlung

8.1 Der Kaufpreis oder Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

8.2 Ist Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Nutzer eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Nutzer diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet.

8.3 Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Nutzer mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.

8.4 Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.

8.5 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.

8.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.


10. Gewährleistung

10.1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

10.2. Der Nutzer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterläßt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.

10.3 Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Nutzer bleibt davon unberührt.

10.4 Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Nutzer Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.


11. Haftung

11.1 Die Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt. Das gilt auch für zugesicherte Eigenschaften.

11.2 Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im übrigen im Mustershop keine Eigenschaften zu.

11.3 Er haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).

11.4 Ansprüche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.

11.5 Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.


12. Dauerschuldverhältnisse, Kündigung

12.1 Haben die Vertragsparteien einen Vertrag geschlossen, der eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand hat oder ein anders gestaltetes Dauerschuldverhältnis zum Gegenstand hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag erstmalig nach Ablauf von 6 Monaten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf des darauffolgenden Monats zu kündigen.

12.2 Das Recht des Kunden jederzeit fristlos wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen bleibt von der Regelung des Absatz 1 unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien nachhaltig gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses deshalb unzumutbar ist. Der außerordentlichen Kündigung hat eine zweimalige schriftliche Aufforderung zur Einhaltung der vertraglichen Pflichten vorauszugehen.


13. Anwendbares Recht

Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.


14. Abweichende Bedingungen des Kunden

Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.